Von Variablen und Determinanten

«Rentenklau» – eine Linksparole? Das war einmal. Heute sprechen auch Bürgerliche vom Rentenklau – der Umverteilung von Jung zu Alt. Die Entpolitisierung des Mindestumwandlungssatzes soll die Ungerechtigkeit beseitigen. Doch damit allein, lässt sich das Problem nicht lösen. Von Susanne Kapfinger

Bürgerliche Kreise wollen die 2. Säule – genauer: den Mindestumwandlungssatz – entpolitisieren. Nach Ansicht der Sozialdemokraten und Grünen ist dieser aber eine politische Grösse, deren Festsetzung demokratisch legitimiert sein muss. Der Streit ist nicht neu: Es geht um die Rentenhöhe.

Variabler Mindestumwandlungssatz

Unterdessen hat der Nationalrat verschiedene parlamentarische Vorstösse, die eine Entpolitisierung des Mindestumwandlungssatzes (MUWS) bewirken wollen, gutgeheissen. Zuletzt wurde das Postulat der FDP-Fraktion (13.3462) «Sicherstellung der finanziellen Stabilität und Planbarkeit in der obligatorischen 2. Säule» befürwortet. Dagegen waren die Vertreter der Grünen Partei und der Sozialdemokraten. Diese stimmten beharrlich gegen das Postulat und vorangehende Motionen.

Die Einwände der Grünen: «Es gibt keine unbestrittene, von allen wichtigen Akteuren anerkannte Berechnungsweise für den Mindestumwandlungssatz». Zudem seien Reaktionen aufgrund einer kurzzeitig schwierigen Lage nicht angemessen, weil die 2. Säule langfristig angelegt ist.

Demografie als echte Determinante

Dem entgegen halten muss man, dass die demographische Entwicklung Schlüsse für die Zukunft zulässt und die zeigen deutlich, dass die Lebenserwartung stabil zunimmt. Die Folge: Auf dem heute geltenden Niveau von Mindestzins und Mindestumwandlungssatz kommt es in der 2. Säule zu einer Umverteilung von Jung zu Alt. Die FDP spricht hier zu Recht von Verrat an der nächsten Generation und Rentenklau. Die Umverteilung ist tatsächlich systemwidrig und ungerecht.
Dies ist nur die halbe Wahrheit. Die Entpolitisierung des Mindestumwandlungssatzes garantiert nicht, dass die Umverteilung gestoppt wird. Der Grund: Für umhüllende Kassen ist nicht der Mindestumwandlungssatz ausschlaggebend dafür, ob umverteilt wird oder nicht. Obwohl sie den Umwandlungssatz senken könnten, belassen ihn viele dieser Kassen auf einem «zu hohen» Niveau und nehmen die Umverteilung bewusst in Kauf. Damit können Sammelstiftungen im Wettbewerb um die Versicherten höhere Rentenversprechen machen.
Zu glauben, dass man mit der Entpolitisierung des Mindestumwandlungssatzes die Umverteilung aus der Welt schafft, ist somit der Glaube an ein Märchen. Systemwidrige Geschäftsgebaren müssten eigentlich die regionalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden unter die Lupe nehmen. Diese sagen aber, das sei nicht ihre Aufgabe. Will man die Umverteilung möglichst umfassend stoppen, muss man sich demnach mehr einfallen lassen. Wie wäre es mit einem Maximalumwandlungssatz?