Solidarität ist kein Rettungsring

Die 2. Säule wird seit ihrem Bestehen laufend umgebaut. Das ist auch nötig, weil das Systemoptimum noch nicht erreicht ist. «Reformen haben an Aktualität und Dringlichkeit gewonnen», kommt auch die Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge in ihrem Jahresbericht zum Schluss. Das Ziel dabei müsse sein, die finanziellen Interessen der Versicherten verantwortungsbewusst und zukunftssichernd insbesondere für künftige Generationen wahrzunehmen

Jemand zahlt die Zeche für überzogene Rentenansprüche

Das Problem ist bekannt, durch etliche Studien belegt: «Zu hohe Renten» müssen von Arbeitgebern und aktiv Versicherten nachfinanziert werden. Dagegen etwas unternommen wird hingegen nichts. Selbst die betroffenen jungen Politiker sehen nur bedingt Handlungsbedarf (AWP Soziale Sicherheit 12/2014). Eine Umfrage unter den Jungparteien zeigt, sie provozieren zwar, kooperieren aber.

Das Umverteilungsproblem in der 2. Säule ist nicht Thema der Jungen. Danach stimmen die bürgerlichen Jungparteien Junge CVP,  Jungfreisinnige und Junge SVP in ihrer gemeinsamen Vernehmlassungsantwort dem Bundesrat grundsätzlich zu. Zusätzlich würden sie allein das Referenzalter an die Lebenserwartung koppeln wollen. So präsentieren sich brave Kinder. Es ist verblüffend, wie ausgeprägt die Solidarität der Jungen zu den Senioren ist.

AV2020 kann der Weisheit letzter Schluss nicht sein

Es gibt aber auch Andere. Die Vorschläge der Bürgerlichen gehen der ehemaligen FDP Politikerin und Jungfreisinnigen-Präsidentin, Brenda Mäder, zu wenig weit. «Die einseitige Belastung der jungen Generation muss gestoppt werden», sagt die Thurgauerin Mäder (23). Am besten heute schon. Dem Projekt Altersvorsorge 2020 des Bundesrates stellt sie schlechte Noten aus. Weil: Die Vorlage ist bereits vor der parlamentarischen Phase eine Kompromisslösung, die kaum nachhaltig ist. Die systemwidrige Umverteilung von Aktivversicherten auf die Rentnergeneration bliebe auch nach der Reform bestehen. Ihre Rezepte zur Gesundung der 2. Säule lesen Sie auf den Seiten 2 bis 3. Um ihre Ziele schlagkräftig verfolgen zu können, hat sie auch eine eigene Partei gegründet, die Unhabhängigkeitspartei UP.

Eine aktuelle UBS-Studie gibt ihr Recht: Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen lösen längst nicht alle Probleme. Die Herabsetzung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent verringert zwar die ungedeckten Leistungen, dürfte aber bald durch die steigende Lebenserwartung überholt sein. Der grösste Vorwurf aber lautet: Die Massnahmen sind nicht ausgewogen. Sie belasten primär die zukünftigen Generationen. Dabei stützt sich die Vorlage stark auf eine einzige Massnahme: Die Mehrwertsteuererhöhung um 1,5 Prozentpunkte.

Solidarität reicht nicht, um das System zu sichern

Politiker beschwören die Solidarität. Die vorige Generation hat es der heutigen schliesslich erst ermöglicht, in diesem Wohlstand gross zu werden. Aus Dank wird dafür das System Altersvorsorge eben an die Wand gefahren. Solange das System läuft, lassen wir es laufen, bis es kollabiert. Und dann schauen wir. Das ist eigentlich ganz im Sinne der Jungsozialisten. Wollen sie doch die 2. Säule sowieso schrittweise abschaffen und durch die AHV ersetzen. Da scheint mir die Abschaffung des Versicherungsobligatoriums in der beruflichen Vorsorge doch die bessere Variante.

Sicher ist es für die Pensionskassen nicht einfach, sich dem Systemwandel anzupassen. Hinzu kommen noch die Negativzinsen. Die grösste Gefahr hierbei ist die Unsicherheit. Wir bewegen uns momentan in einem Terrain, das wir nicht kennen, weil uns die empirischen Daten fehlen. Ökonomen arbeiten gewöhnlich nicht mit Negativzinsen. Fest steht, dass Vorsorgeeinrichtungen in den nächsten Jahren in Stress kommen werden. Vielleicht sind dann auch Ideen wie diejenigen von Frau Mäder in der parlamentarischen Atmosphäre salonfähig.  Etwas Frischluft täte den Parlamentariern jedenfalls gut.