Reformen werden nicht auf Vorrat gemacht

15. November 2017, von Susanne Kapfinger

Die Rentenreform ist zurück auf dem Reissbrett der Politik. Die Stellschrauben werden neu kalibriert. Erstaunlich ist, dass am runden Tisch weder Parteien noch Verbände neue Rezepte vorgelegt haben. Vielmehr verzogen sich alle zurück auf ihre alten Positionen, so, als hätte nie ein Urnengang stattgefunden.

Beim Rentenalter reichen die Forderungen von der Beibehaltung des Status Quo bis hin zu 66 Jahre für alle, beim BVG-Umwandlungssatz liegen die Forderungen zwischen 6% und automatischer Anpassung. Während bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände die Pensionskassen rasch entlasten wollen, sehen die SP und die Gewerkschaften keinen dringenden Handlungsbedarf zur Senkung des Umwandlungssatzes.

Skala an Mehrwertsteuer-Prozenten

Am ehesten möglich scheint eine Einigung bei der Mehrwertsteuer. Umstritten ist noch, wie stark sie erhöht werden soll. SVP und Gewerbeverband halten 0,3 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente für ausreichend. Für die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter, die am «Runden Tisch» die FDP vertrat, könnten es 0,6% sein. CVP-Präsident Gerhard Pfister möchte die AHV bis 2035 finanziell absichern, was einen noch höheren Mehrwertsteuerzuschlag nötig macht. Travail.Suisse fordert 1%.

Rentenalter: Erhöhung erwartet

Inzwischen liegt auch die Abstimmungsanalyse Voto vor: Es gab zu viele Nein-Motive, die letztlich die Vorlage zu Fall bebracht haben. Das populärste Nein-Motiv war gesamtschweizerisch die pauschale Erhöhung der AHV-Renten um 70 CHF. Dabei wurde weniger die Erhöhung an und für sich bemängelt als der Umstand, dass der Zuschlag nur Neurentnern zugute käme.

Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen spielte nur eine untergeordnete Rolle für das Nein. Viele hätten wegen der Kompensationsmassen die «Kröte» geschluckt. Der soziale Schutz bleibt somit Thema in der neuen Reformrunde.

Chancen hätte sogar eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 – Befürworter und Gegner halten sich in etwa die Waage. Es wird allgemein anerkannt, dass  früher oder später das Rentenalter erhöht werden muss. Das sind gute Nachrichten.

Falsche Richtung

Diese guten Nachrichten gilt es in die neue Reformvorlage aufzunehmen. Die Forderungen der Gewerkschaften für höhere AHV-Lohnbeiträge und mehr Leistungen gehen in die falsche Richtung. Beitragserhöhungen belasten die Aktiven und gefährden die Standortattraktivität der Schweiz. Bevor ein Leistungsausbau in Betracht gezogen wird, gilt es die AHV-Finanzen zu stabilisieren. Dazu eignet sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer. 

Linke Kreise fordern für ältere Arbeitnehmer einen besseren Kündigungsschutz. Die Praxis (siehe Frankreich) zeigt jedoch, dass ein solcher das Gegenteil bewirkt – dadurch würden nicht mehr, sondern weniger ältere Arbeitnehmer auf Stellensuche eine Festanstellung finden. Um die Chancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, müssen deren Arbeitskosten gesenkt werden – sprich die Beitragssätze. Die Erhöhung des Rentenalters hilft ebenso.

Nötige Stossrichtung

Für eine Erhöhung des Rentenalters sprechen die höhere Lebenserwartung und der bessere Gesundheitszustand älterer Menschen. Die Auswirkungen: Senkung des Langlebigkeitsrisikos, Verbesserung der AHV-Finanzen und Minderung der Umverteilung in der 2. Säule. Zudem reduziert es die Probleme auf dem Arbeitsmarkt (Fachkräftemangel, Attraktivität älterer Mitarbetier). 

Die wichtigste Lektion aus den gescheiterten Reformversuchen: Reformen werden nicht auf Vorrat gemacht. Der Umbau des Systems muss in Schritten erfolgen. Die effektivsten Massnahmen: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Einführung des Rentenalters 67 mit Kompensationsmassnahmen für tiefe Einkommen und die Senkung der Beitragssätze für ältere Arbeitnehmer. In diese Kategorie fällt ebenso die Entpolitisierung des Mindestumwandlungssatzes und des Mindestzinses.

Der Bundesrat wird noch vor Ende des Jahres über das weitere Vorgehen entscheiden.