Kosten sollen alle mittragen

Von Susane Kapfinger, Redaktionsleitering AWP Soziale Sicherheit

Die Bevölkerung der meisten Volkswirtschaften altert. Sie alle stehen vor der Herausforderung, altersbedingte Leistungen zu finanzieren. In diesem Kontext stehen zwei Reformansätze zur Diskussion: Leistungskürzungen und Steuererhöhungen. Eine australische Studie hat in einem Modell überlappender Generationen untersucht, wie sich diese Massnahmen auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen auswirkt. Die Ergebnisse sind auch für die Schweiz von Bedeutung. Schliesslich sind Massnahmen wie die Erhöhung des Rentenalters oder die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes aus ökonomischer Sicht nichts anderes als Leistungskürzungen. Und die Erhöhung von Lohnbeiträgen entspricht de facto einer progressiven Steuer.

Reich gegen arm
Die Studienautoren halten fest: Steuererhöhungen und Leistungskürzungen erreichen zwar das gleiche Ziel, führen mit der Zeit aber zu unterschiedlichen Verteilungs- und Wohlstandseffekten. Auf der einen Seite bevorzugen zukünftige Generationen und reiche Bevölkerungsgruppen zur Finanzierung der staatlichen Leistungsverpflichtungen Leistungskürzungen, wie beispielsweise die Rentenaltererhöhung. Die Gründe: Für wohlhabende Personen macht die AHV nur einen kleinen Teil ihres Alterseinkommens aus. Für jüngere Generationen gilt, dass sie länger von der Steuererhöhung betroffen sind als Ältere. Deshalb ist die Rentenkürzung für sie die bessere Option. Auf der anderen Seite sind ältere Generationen und Geringverdienende gegen Rentenkürzungen, weil das ihren Wohlstand deutlich verringert. Sie präferieren Steuererhöhungen.

Weniger sozial: Verbrauchssteuer
Es macht aber auch einen Unterschied, ob die Steuererhöhung über die Lohnbeiträge (also Einkommen) oder eine Verbrauchssteuer wie die Mehrwertsteuer läuft. Eine Mehrwertsteuererhöhung wirkt positiv auf das Arbeitskräfteangebot und das BIP, belastet aber einkommensschwache Haushalte am stärksten. Umgekehrt beeinflusst eine analoge Erhöhung der Lohnbeiträge das BIP negativ, dafür werden einkommensschwache Haushalte am geringsten belastet. Das sind gegensätzliche makroökonomische Folgen und Wohlstandseffekte, was die Erarbeitung eines nachhaltigeren Finanzierungsmodells nicht leichter macht.

Was ist generationengerecht?
Eine Orientierungshilfe bieten folgende drei Fakten: Erstens sind die Kosten der Bevölkerungsalterung zwar unvermeidlich, es handelt sich aber um Übergangskosten. Es macht deshalb Sinn, Kosten auf viele Generationen zu verteilen. Zweitens führen alle Reformen zu Wohlstandsverlusten. Sie sind deshalb politisch nur durchsetzbar, wenn Kompensationen geleistet werden.

Drittens führen Reformen immer zu gegensätzlichen Wohlstandsseffekten zwischen gegenwärtigen und zukünftigen Generationen: Was gegenwärtige Generationen schmerzt, begünstigt zukünftige Generationen. Diesen Trade-off gilt es auszutarieren. Die Herausforderung der kommenden Jahre ist deshalb die Generationengerechtigkeit neu zu definieren.