Bundesrat präsentiert Botschaft «Altersreform 2020»

Das Reformpaket des Bundesrats zur Altersvorsorge bleibt heftig umstritten. Eine Annäherung der gegensätzlichen Positionen ist nicht in Sicht. FDP, SVP und Wirtschaftsverbände plädieren für eine Aufstückelung der Vorlage, Linke, Grüne und Gewerkschaften sehen gerade darin die Gefahr eines Scherbenhaufens.

Die Politologin Silja Häusermann (Bild) ist für die von Bundesrat Alain Berset präsentierte Vorsorgereform vorsichtig optimistisch: Zwar lägen die Extrempositionen weit auseinander, der Wille zur Reform sei aber grundsätzlich vorhanden. Mehrheitlich akzeptiert sei auch der Plan, die erste und zweite Säule gemeinsam zu reformieren.

"Entscheidend für den Erfolg an der Urne ist aber letztlich, ob die Reform als ausgewogen angesehen wird", sagte die Professorin für Politologie an der Universität Zürich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Das Reformpaket müsse für die Bevölkerung neben Einschnitten auch Kompensationen vorsehen.

Angesichts der in den letzten 20 Jahren gescheiterten Reformvorhaben "gibt es keine andere Vorgehensweise", betonte Häusermann. Bundesrat Alain Berset habe Handlungsspielraum gewonnen, indem er die erste und die zweite Säule gleichzeitig reformieren will. So könne er ein höheres AHV-Frauenrentenalter vorschlagen, und gleichzeitig Rentenerhöhungen für Frauen in der zweiten Säule vorsehen.

Die Positionen der politischen Akteure liegen laut Silja Häusermann weit auseinander. "Es war jedoch auch der Versuch, Druck zu machen, bevor die Vorlage präsentiert wird." Auch in der Bevölkerung sei bis zu einem gewissen Grad die Erkenntnis vorhanden, dass die Vorsorgewerke reformiert werden müssten.

"VORLAGE SCHAFFT AUCH VERLIERER"

Eher verhalten sieht der Lausanner Universitätsprofessor Giuliano Bonoli die Erfolgschancen des Projekts. Der Bundesrat werde Mühe haben, im Parlament eine Mehrheit für die Vorlage zu finden, "weil die meisten Elemente des Projekts auch Verlierer schaffen werden"

Gemäss einer gängigen Ansicht sei die AHV noch nicht in einer genügend dramatischen Lage, damit die Politik sich ihrer Probleme annehme, sagte der Experte für Sozialpolitik. Erfolgschancen haben aus Sicht von Bonoli allerdings einige Elemente des Pakets, wie das allgemeine Rentenalter 65 verbunden mit einer Flexibilisierung des Rentenalters zwischen 62 und 70. (awp/sda)