Ein Staatsfonds für die AHV?

Von Susanne Kapfinger, Ökonomin und Redaktionsleiterin AWP Soziale Sicherheit

Das Gezerre um die Reform der Altersvorsorge findet in diesem Jahr seine Fortsetzung: Ein Bündnis gegen AHV 21 hat das Referendum eröffnet, dessen Frist am 7. April abläuft. Die Hauptmassnahme der vom Parlament beschlossenen Reform besteht in der Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65. Zusätzlich soll für die Finanzierung der AHV die Mehrwertsteuer angehoben werden. Eine Rentenalterserhöhung bedeutet de facto eine Rentenkürzung von jährlich rund 1 200 Franken. Dadurch können 10 Milliarden Franken eingespart werden. Dagegen stemmen sich Gewerkschaften, Verbände, SP und Grüne. Sie verweisen auf die Rentenlücke zwischen Mann und Frau von rund einem Drittel hin und werfen dem Parlament vor, die Reform auf Kosten der Schwächsten auszutragen.

Weiter bezichtigt das Referendum-Bündnis das Parlament, die AHV zu schwächen, statt das Versprechen existenzsichernder AHV-Renten einzulösen. Von der AHV-Rente allein könne heute niemand leben, obwohl sie laut Verfassung existenzsichernd sein sollte. Die mittlere AHV-Rente beträgt 1 786 Franken pro Monat. Fast ein Drittel der Frauen erhält keine Rente aus der 2. Säule. Und selbst wenn Frauen eine Pensionskasse haben, ist ihre Rente im Schnitt nur etwa halb so hoch wie jene der Männer. So gesehen bietet die vom Parlament verabschiedete AHV-Reform keine Antwort auf die grossen Rentensorgen der Bevölkerung. 

Lange Übergangszeit finanzieren

Das Parlament beabsichtigt mit der beschlossenen Reform das Finanzierungsproblem der AHV zu lösen.  Denn die Bevölkerungsstruktur verändert sich: Immer weniger Beitragzahlende müssen für immer mehr Rentenbezügerinnen und -bezüger aufkommen. Der Grund dafür liegt in der starken Zunahme der Geburten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von 1945 bis 1965. Und da die Mehrheit dieser Babyboom-Generation gerade das Rentenalter erreicht, verändert sich das Verhältnis der Pensionierten zur beitragzahlenden Bevölkerung. Diese Entwicklung verschärft hat der in den letzten Jahrzehnten zu beobachtende Anstieg der Lebenserwartung. Die Babyboomer werden aber nicht ewig leben. Zudem gibt es Anzeichen dafür, dass die Lebenserwartung  in entwickelten Volkswirtschaften nicht weiter steigt. Die Bevölkerungstruktur wird also wieder eine für die AHV-Finanzierung günstigere Form annehmen.

Das Finanzierungsproblem ist dennoch akut. Das Umlageergebnis der AHV fiel 2020 mit 579 Millionen Franken zwar wieder positiv aus. Der in den Vorjahren verzeichnete Abwärtstrend konnte durch eine Zusatzfinanzierung im Zuge der Steuerreform gestoppt werden. Doch das Bundesamt für Sozialversicherungen rechnet in den kommenden Jahren erneut mit negativen Umlageergebnissen: Demnach drohen der AHV ab 2026 wieder Finanzierungsengpässe – auch wenn AHV 21 wie geplant 2023 in Kraft tritt. 

Deshalb wird schon über alternative Finanzierungsquellen diskutiert: nach den nächsten Wahlen 2023 werden liberale Kreise voraussichtlich weitere Erhöhungen des Rentenalters vorantreiben – etwa Rentenalter 66/67. Das linke Parteispektrum liebäugelt mit den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) als Finanzierungsmöglichkeit. Die SNB hat im Zusammenhang mit Interventionen zur Schwächung des Frankens in den letzten 10 Jahren einen Devisenberg von rund 1 000 Milliarden Franken aufgehäuft. Für 2021 erwartet sie einen Gewinn von fast 26 Milliarden Franken. 

Finanzierungsquelle Staatsfonds

Einigen Ökonomen wie dem «SNB Observatory» gefällt jedoch die Rolle der SNB als Vermögensverwalter nicht: Diese Aufgabe lasse sich nur schwer mit ihrem geldpolitischen Mandat vereinbaren und sei kein Nebenjob. Das Gremium empfiehlt deshalb die Bildung eines Staatsfonds. Dieser sollte unabhängig von der SNB agieren und verspräche mehr Rendite aus den Nationalbankgeldern für Bund und Kantone. Das Ertragspotenzial daraus könnte auch zur Entlastung der AHV genutzt werden. Es wäre naheliegend die verfügbaren Ressourcen zu nutzen – zumal diese Quelle nicht zu versiegen droht.